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Rechtsschwierigkeiten bei Veröffentlichungen über Mineralquellen

Carlé, W.

Kurzfassung

In einer Veröffentlichung wurden ältere, in Akten aufgefundene Analysen von verlorengegangenen Mineralwässern mit Erlaubnis der Eigentümer publiziert und mit der chemischen Zusammensetzung heute noch bestehender und im Handel befindlicher Mineralwässer verglichen. Daraus wurden wissenschaftliche Schlüsse über die Genese der Wässer eines größeren Bezirkes gezogen; schließlich wurde in sehr vorsichtiger Formulierung die Ansicht ausgesprochen, daß diese Wässer wohl heilkräftig gewesen und wahrscheinlich auch wieder zu erschließen seien. Diese Arbeit wurde von der Lokalpresse des Gebietes referiert und kommentiert. Einige Mineralbrunnenunternehmer der betreffenden Region erklärten sich als dadurch geschäftsgeschädigt und drohten mit gerichtlichem Vorgehen. Dies wurde wie folgt begründet: 1. Die Wiedergabe alter Analysen verstößt gegen die Richtlinien zu den Begriffsbestimmungen für Mineralwässer des Deutschen Bäderverbandes, in denen Neuanfertigung von Analysen nach Ablauf jedes Jahrzehntes gefordert wird. 2. Es ist unlauterer Wettbewerb, wenn nicht mehr existierende Wässer mit auf dem Markt befindlichen Wässern verglichen werden und anschließend geraten wird, diese Wässer wieder zu erschließen. Man stützte sich bei dieser Behauptung auf das Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 18. Dezember 1953 - 4506 - 2995/53 (veröffentlicht im Gemeinsamen Ministerialblatt Jg. 5, Nr. 2, S. 37; Bonn, 10. Januar 1954) über irreführende Werbung für Lebensmittel, das seine rechtliche Grundlage im Lebensmittelgesetz vom 5. Juli 1927, õ 4, Abs. 3, findet. Die Unternehmer wurden davon überzeugt, irrtümlicherweise eine wissenschaftliche Arbeit als Werbeschrift sowie wissenschaftliche Methoden als Werbemethoden angesehen zu haben, und sie zogen ihre Forderungen zurück. Zur schnellen Bereinigung des Mißverständnisses half vor allem das Zitat eines Reichsgerichtsurteiles (RGZ 84, S. 296 ff.): "Wissenschaftliche Arbeiten sind subjektive Bekundungen, denen kein Tatsachenwert beizumessen ist."